LVZ: Städtetags-Präsidentin Roth schlägt Alarm: Kommunen stehen vor beispielloser Finanzkrise / Regierung müsse Sofortmaßnahmen ergreifen

Leipzig (ots) - Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der
tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der
Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach
Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer "beispiellosen
Finanzkrise". Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch
Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) "dass die Kommunen 2010
ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro befürchten müssen". Dabei
lägen die Kassenkredite der Gemeinden schon jetzt bei 31,6 Milliarden
Euro, "mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren", so Roth." In
diesem Umfang müssen Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung oder
Sozialhilfe auf Pump finanzieren."
Die Städte, besonders finanzschwache Städte, bräuchten deshalb eine
nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. "Vor allem Städte mit
hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last
finanziell zusammenzubrechen." Zumal dort oft auch eine dramatische
Verschuldung hinzukomme. "Hier ist tatsächlich Land unter - erst
recht, wenn die Krise demnächst voll auf die Langzeitarbeitslosigkeit
durchschlägt. Die Sozialausgaben der Kommunen belaufen sich
inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um mehr
als 80 Prozent seit 1992", sagte Frau Roth.
Von einer neuen Bundesregierung verlangte die Städtetags-Präsidentin
"in einem ersten Schritt sehr rasch nach der Wahl bei den
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein Zeichen zugunsten der
Kommunen zu setzen und sich stärker an den Kosten beteiligen". Die
Städte erwarteten außerdem, "dass die Gewerbesteuer weiter
stabilisiert und gestärkt" werde. Und selbstverständlich dürften die
durch die Unternehmenssteuerreform bereits ergriffenen Maßnahmen auf
keinen Fall aufgeweicht werden.
Natürlich wüssten auch die Städte um die schwierige Lage der
Haushalte von Bund und Ländern. "Aber wir setzen darauf, dass die
Bundesregierung ebenso wie die Regierungen der Länder ein hohes
Interesse an vitalen und starken Städten haben", verlangte Roth.
"Wenn zum Beispiel bei den Unterkunftskosten nicht schnell gehandelt
wird, drohen uns allein hier im kommenden Jahr Mehrkosten von zwei
Milliarden Euro. Es wäre absurd, wenn der Bund die heutige
Berechnungsformel beibehalten und seinen Zuschuss trotz steigender
Unterkunftskosten absenken würde." Die Kommunen zahlten derzeit fast
drei Viertel der Kosten - in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden Euro.
"Bei wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen können sie das
einfach nicht mehr verkraften."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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