SoVD fordert bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern

Berlin (ots) - SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack
erklärt:
Der SoVD fordert eine bundeseinheitliche Finanzierung der rund 400
Frauenhäuser in Deutschland. Wir fordern die Bundesländer auf, sich
auf eine einheitliche Finanzierung zu verständigen, damit die
Frauenhäuser langfristig abgesichert werden. Hierauf muss die nächste
Bundesregierung hinwirken. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und
SPD hatten noch im Juni erklärt, dass Frauenhäuser 'unverzichtbare
Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt' sind. Sie haben die
Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf ein abgestimmtes
Vorgehen der Länder bei der Finanzierung von Frauenhäusern
hinzuwirken. Den Worten müssen nun Taten folgen.
Solange es Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt, brauchen wir
Frauenhäuser, erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack
anlässlich einer Sitzung der SoVD-Landesfrauensprecherinnen in
Stendal. Jährlich nutzen mehr als 40 000 Frauen mit ihren Kindern
diese ersten Anlaufstellen. 40 Prozent der Frauen über 16 Jahre haben
körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, mehr als die Hälfte der
Frauen haben unterschiedliche Formen von sexuellen Belästigungen
erlebt. 42 Prozent aller Frauen waren psychischer Gewalt ausgesetzt.
Problematisch ist jedoch die Finanzierung der Frauenhäuser. Der
Anteil der Landesförderung in den Bundesländern ist sehr
unterschiedlich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung. So ist
nur die Förderung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Form von
freiwilligen Zuwendungen möglich. In einigen Ländern sind sogar
Eigenmittel für die Gewährung von Förderzuschüssen erforderlich.
75 Prozent der Frauenhäuser erhalten von den Kommunen freiwillige
Leistungen als Festbetrags- oder auch als Fehlbetragsfinanzierung,
die jährlich neu beantragt werden müssen. Inzwischen ist auch zu
beobachten, dass die Zuschüsse für die Frauenhäuser still und leise
gekürzt werden. Wir brauchen deshalb eine bundeseinheitliche
Regelung, beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen den
Ländern. Die Frauenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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