Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten herrscht derzeit Ruhe. Israel
wird weder von Angriffen von Hamas-Extremisten aus dem Gazastreifen
bedroht noch stellen Aktivisten von Milizen aus dem Westjordanland
oder Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon eine Gefahr für Israel da. Die
Israelis sind Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankbar dafür,
weil er diese Ruhe auch ohne Friedensgespräche erreicht hat.
Die Palästinenser haben zur Zeit genug mit sich selbst zu tun. In der
Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird noch
immer über eine Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von
politischenn Zielen gegenüber Israel gestritten. Angeheizt wird diese
Debatte durch den Vorschlag von Netanjahu, der sich einen
Palästinenserstaat nur ohne eigene Armee und ohne Ost-Jerusalem als
palästinensische Hauptstadt vorstellen kann. Die Hamas-Extremisten,
entschiedene Gegner der Fatah, haben erst vor wenigen Wochen
bewiesen, dass sie ihre Macht im Gazastreifen mit allen Mitteln
verteidigen werden. Sie schlugen einen Aufstand von El Kaida
nahestehenden palästinensischen Extremisten gnadenlos nieder.
Vor diesem Hintergrund kann man Netanjahus gestern geäußerte
Zuversicht, dass in ein bis zwei Monaten wieder Gespräche über eine
Friedenslösung im Nahen Osten aufgenommen werden, nur als taktisches
Geplänkel abtun. 300 000 jüdische Siedler leben bereits im
Westjordanland - Kernland für einen künftigen Palästinenserstaat -
und ein echter Siedlungsstopp ist nicht in Sicht. Verhandlungen unter
solchen Bedingungen sind für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas
wohl unannehmbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wie andere
europäische Politiker bekräftigt, dass sie den Stopp des
Siedlungsbaus als »entscheidende Voraussetzung« für einen umfassenden
Frieden ansieht. Davon wird sich Netanjahu nicht sonderlich
beeindrucken lassen.
Der entscheidende Spieler in diesem Konflikt ist der US-Präsident.
Barack Obama, der sich der islamischen Welt als ehrlicher Vermittler
präsentieren möchte, könnte entscheidenden Druck auf Israel ausüben,
um eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. Der clevere Taktiker
Netanjahu hat bemerkt, dass Obama letztendlich vor scharfen
Sanktionen gegenüber Israel zurückschreckt, aus Rücksicht auf die
mächtige Israel-Lobby im eigenen Land. Vor allem ist Obama aber
derzeit mit der Gesundheitsreform, der Wirtschaftskrise und dem
Irak-Abzug so sehr beschäftigt, dass er nicht allzu viel Kraft auf
den Nahostkonflikt verwenden kann.
An einer Zwei-Staaten-Lösung werden die Israelis letztlich nicht
vorbeikommen, weil ein grundsätzliches Problem bestehen bleibt. Wenn
kein palästinensischer Staat gegründet wird, und das Westjordanland
Teil Israels bleibt, werden die Palästinenser schon in wenigen Jahren
die Mehrheit im jüdischen Staat Israel stellen. Für die meisten
Israelis ist das unvorstellbar.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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