 WAZ: FDP will NRW-Wirtschaftsministerin zu Bürokratieabbau zwingen
Geschrieben am 27-08-2009 |
Essen (ots) - Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen
Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben
(CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht
wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der
schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP
im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach
dem Modell Ostwestfalen-Lippe (OWL) die inhaltliche Kompetenz bei der
Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, die die Möglichkeit von
Firmenansiedlungen regeln, komplett zu übertragen. Das Land sollte
sich auf eine reine Rechtsprüfung der Pläne beschränken. Trotz der
eindringlichen Bitte aller fünf Regierungspräsidenten in einem Brief
an Thoben, will die NRW-Wirtschaftsministerin die Entscheidungshoheit
nun doch nicht abtreten, sondern lediglich die Bearbeitungsfristen
verkürzen, berichten die WAZ-Titel. Die FDP interveniere, poche auf
die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Wir werden darauf bestehen,
dass erfolgreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau zügig auf das ganze
Land übertragen werden", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den
WAZ-Titeln. Thobens Ansinnen sei "unverständlich und daher nicht
mehrheitsfähig".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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