 Westerwelle wirft Tillich Beliebigkeit in Koalitionsaussage vor / Forderung nach niedrigerer Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Bedarfs
Geschrieben am 27-08-2009 |
Bonn (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Sachsens
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Beliebigkeit in den Aussagen zu
möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl vorgeworfen. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung 22.15 Uhr)
sagte er: "Herr Tillich hat heute erklärt: Wenn er die Wahl gewinnt
und einen Koalitionspartner braucht, dann ist ihm das eigentlich
völlig egal - FDP, SPD, Grüne - er wird mit allen reden, mit allen
verhandeln. Das ist eine Beliebigkeit, die interessant ist für die
Wähler, denn das heißt: Wer die Union in Sachsen wählt, kann bei der
SPD oder bei den Grünen landen." Seine Partei wolle hingegen für
Sachsen, Thüringen und das Saarland ein Bündnis von Union und FDP.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung forderte Westerwelle eine Ausweitung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Güter des täglichen Bedarfs.
Dinge wie Tafelwasser oder etwa Heizenergie seien Bedürfnisse des
täglichen Lebens. "Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass bei uns
Bedürfnisse des täglichen Lebens mit 19 Prozent besteuert sind, die
beispielsweise in ganz Europa um uns herum mit Steuersätzen von 3 bis
5 Prozent und noch weniger belastet sind", so Westerwelle.
Beim Thema Opel übte der FDP-Chef Kritik an der Verhandlungspolitik
der Bundesregierung. "In der Frage Opel ist der wirtschaftspolitische
Kurs der Regierung ein ganz schwerer Fehler gewesen." Dies sage er
seit Wochen und nicht erst, seitdem die Fehler in den vergangenen
Tagen offenkundig geworden seien. Es sei ein Fehler gewesen, dass die
Bundesregierung sich einseitig an einen Investor binde, "noch dazu
mit russischen Staatsinteressen im Hintergrund", so Westerwelle. Man
hätte "beide Eisen im Feuer" lassen sollen.
PHOENIX-Pressestelle - Ingo Firley - Telefon 0228 9584-195 -
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