 Fischer/Königshofen: Gesetze zur Flugsicherung ermöglichen einheitlichen Luftraum in Europa
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Begleitgesetzes
zur Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für die
Flugsicherung, Norbert Königshofen MdB:
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler nunmehr alle Gesetzesvorhaben
zur Flugsicherung (Grundgesetzänderung zu Art. 87 d GG, Gesetz zur
Errichtung eines Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie das
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften)
unterschrieben hat, sind die Voraussetzungen für einen einheitlichen
europäischen Luftraum geschaffen. Die Kleinstaaterei im Luftraum hat
damit bald ein Ende.
Durch die Gesetze wird das deutsche Verfassungsrecht mit den
EU-Vorgaben für einen einheitlichen europäischen Luftraum in Einklang
gebracht. Hierdurch werden künftig Umwege in der Luft vermieden. Dies
ist umweltpolitisch dringend erforderlich, denn dadurch gibt es eine
signifikante CO2-Reduzierung im Luftverkehr.
Dieses durchzusetzen war ein Werk des Deutschen Bundestages, der
- wie schon damals bei der Organisationsprivatisierung der Deutschen
Flugsicherung -durch entschlossenes Handeln die richtigen politischen
Weichenstellungen auf den Weg gebracht hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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