 Rheinische Post: EU-Raffgier Kommentar Von Anja Ingenrieth
Geschrieben am 25-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers:
Diesen Eindruck hinterlässt die Brüsseler Renten-Affäre. Die bisher
übliche Anrechnungspflicht für nationale Pensionsansprüche auf die
EU-Versorgung fiel bei der jüngsten Diäten-Reform kurzerhand weg. Die
Folge: EU-Parlamentarier dürfen doppelt kassieren. Das bedeutet, sie
können ihre Pensionen aus früheren Tätigkeiten als Minister,
Bundestagsabgeordneter oder Beamter zusätzlich zu den vollen
Brüsseler Bezügen einstreichen. Wer solche Schlupflöcher schafft,
nutzt oder duldet, darf sich nicht über sinkende Beteiligung an der
Europawahl und steigende Politik-Verdrossenheit wundern. Schließlich
hatten wiedergewählte Abgeordnete sehr wohl die Möglichkeit, im alten
System zu bleiben - das die verschiedenen Versorgungs-Ansprüche
gegeneinander aufrechnet und somit die Bezüge limitiert. Bei den
meisten Abgeordneten siegte aber die Raffgier über politischen
Anstand. Frei nach dem Motto: was erlaubt ist, nehme ich mit. Das ist
ein Schlag ins Gesicht von Otto-Normal-Arbeitnehmer - erst recht in
Zeiten der Krise und gefährdeter Renten. Der Brüsseler Pensions-Poker
zeigt einmal mehr, wie weit sich selbst viele Volksvertreter von den
Bürgern entfernt haben.
Originaltext: Rheinische Post
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