 Norman Paech: Afghanistan: Stereotype Schönfärberei
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung braucht eine erfolgreiche Wahl
in Afghanistan zur Rechtfertigung ihres Festhaltens am Kriegseinsatz
der Bundeswehr und die redet sie sich jetzt herbei", kommentiert
Norman Paech die Äußerungen des Verteidigungsministers Jung zu dem
Ausgang der Wahlen in Afghanistan, in denen er den Verlauf der
Präsidentschaftswahl als sehr zufriedenstellend bezeichnet und als
entscheidenden Schritt hin zur weiteren Stabilisierung erklärt. Der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Alle Meldungen über falsche Wählerregistrierungen, Wahlfälschung,
verlorengegangene Stimmzettel, niedrige Wahlbeteiligung oder schon
vorher gefüllte Wahlurnen verschwinden hinter der Schönfärberei des
Bundesverteidigungsministers.
Es ist mehr als unglaubwürdig von demokratischen Wahlen zu
sprechen, wenn bereits im Vorfeld des Urnengangs Absprachen zwischen
regionalen Machthabern und Warlords mit dem selbst ernannten
Wahlsieger Karsai jegliche Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage im
Land nach den Wahlen beseitigt haben.
Die sich immer schneller drehende Spirale der Gewalt in
Afghanistan will der Verteidigungsminister entgegen den täglichen
Meldungen der US-Militärs jedoch nicht wahrhaben. Entweder schlecht
beraten oder beratungsresistent, ist es nur Ausdruck der Unfähigkeit,
mit einer sich permanent verschärfenden Kriegssituation umzugehen.
Was Afghanistan braucht, ist der Abbau der Gewalteskalation, ein
sofortiges Ausstiegsszenario für die NATO-Truppen und der Ausbau der
zivilen Hilfe. Immer mehr Soldaten bedeuten nur mehr Gewalt und
Terror."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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