 Alexander Ulrich: Die SPD fürchtet das Grundgesetz
Geschrieben am 25-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Partei Willy Brandts fürchtet mehr Demokratie
in Europa", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union,
die Ablehnung der SPD von Korrekturen am Begleitgesetz zum Vertrag
von Lissabon. Ulrich weiter:
"Die SPD sperrt sich gegen völkerrechtliche Vorbehalte zum Vertrag
von Lissabon. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer einen Vertrag
schließt, sollte seinen Partnern auch die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erläutern. Ansonsten drohen zukünftig
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Wenn die SPD
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, respektive den
Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen und das Sozialstaatsgebot
respektiert, sollte sie mit derartigen Vorbehalten kein Problem
haben.
Die SPD will trotz Amtshilfe des Bundesverfassungsgerichts und den
eigenen Wahlversprechen keine Volksabstimmungen bei
Grundgesetzänderungen. Sie lehnt auch einen ordentlichen Klageweg zur
Überprüfung von EU-Rechtsakten ab. Ein solches Verfahren wird von der
Gewerkschaft Verdi, der CSU, zahlreichen Ländern, einem
Sachverständigen des Bundesrates sowie der Fraktion DIE LINKE
unterstützt. Damit liefert die SPD die Arbeitnehmer weiterhin einem
unsozialen Binnenmarkt ohne Regeln und den Urteilen des Europäischen
Gerichtshofes aus. Die Partei Willy Brandts vergibt mutwillig die
Chancen für ein demokratisches und soziales Europa."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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