 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern / Finanzen
Geschrieben am 21-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Fantasie und Wirklichkeit
Das dürfte vielen Wahlkämpfern gar nicht ins Konzept passen: Die
Wirtschaftskrise schlägt mehr und mehr auf die öffentlichen Haushalte
durch; Bund und Länder kämpfen mit wachsenden Defiziten.
Steuersenkungen, wie Union und FDP sie versprechen, rücken da immer
weiter ins Reich der Fantasie.
Zumindest auf absehbare Zeit wird dafür kein Spielraum sein - es
sei denn, die Ausgaben werden gesenkt. Doch gerade das erscheint
utopisch. Stattdessen drohen weitere Extrembelastungen. Man denke nur
an das Rettungspaket für die Finanzindustrie, das 500 Milliarden Euro
umfasst, und an das über 17 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket II.
Hinzu kommen steigende Ausgaben zur Stützung des Arbeitsmarktes, für
Wohngeld, Hartz IV und nicht zuletzt für Zinsen.
Auf 71 Milliarden Euro werden die öffentlichen Zinslasten in
diesem Jahr wachsen, schätzt der Bund der Steuerzahler. Und die
Schuldenuhr rast weiter: Um etwa 4400 Euro pro Sekunde steigt aktuell
die Staatsverschuldung.
Zwar ist angesichts der schwierigen Konjunkturlage ein Umschwenken
auf Sparkurs aktuell nicht möglich. Doch sobald die Krise abklingt,
müssen die Ausgaben auf den Prüfstand: Damit steuerpolitischer
Spielraum entsteht, aber auch, damit kommende Generationen nicht
unter den Schuldenlasten zusammenbrechen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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