 Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / BND-Ausschuss
Geschrieben am 20-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Erst nach der Wahl
Zu parteiisch, zu unergiebig, zu kostspielig: Kritik an
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es reichlich. Grüne
und Linke haben diese Vorbehalte bestärkt, indem sie fünf Wochen vor
der Bundestagswahl ein neues Gremium zur BND-Affäre fordern. Zum
Glück ist dieses abwegige Unterfangen jetzt an der FDP gescheitert.
Denn in der heißen Phase des Wahlkampfs hätte inhaltlich nichts Neues
zutage gefördert werden können, was nicht auch auf einfacherem Wege -
sprich parlamentarische Anfrage oder Bundestagsentschließung - zu
erfahren ist.
In der laufenden Legislaturperiode haben weit über 100 Sitzungen
und Tausende Protokollseiten nichts erhellt. Erst nach der Wahl kann
ein neuer Untersuchungsausschuss vielleicht zusätzliche Erkenntnisse
zur Rolle des BND während des Irak-Kriegs 2003 bringen. Dank des
Verfassungsgerichtsurteils von Juli 2009 ist die Ausgangslage für die
Opposition künftig besser. Denn Karlsruhe hat die Kontrollrechte des
Parlaments gegenüber der Regierung deutlich gestärkt. Dieser
Fortschritt sollte nicht durch Schaumschlägerei - wie aktuell durch
Grüne und Linke - diskreditiert werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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