 Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Steinbrück und der HRE-Ausschuss
Geschrieben am 20-08-2009 |
Cottbus (ots) - Für eine erschöpfende Aufklärung des staatlichen
Krisenmanagements bei der Desasterbank Hypo Real Estate (HRE) konnte
der Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht sorgen. Wie auch? Das
Gremium wurde erst im April eingerichtet. So blieb nur wenig Zeit, um
Licht in eine hochkomplizierte Gemengelage zu bringen. Gerade deshalb
muss sich die Opposition auch den Vorwurf gefallen lassen, es nur auf
eine Anheizung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln angelegt zu haben.
Das aufwendige Aktenstudium und die zahlreichen Zeugenvernehmungen
waren trotzdem ein Gewinn. Auch wenn der Bundesregierung nicht
nachgewiesen werden konnte, dass sie die Dinge womöglich zu lange
treiben ließ und der Steuerzahler dafür umso kräftiger bluten muss -
die Bankenaufsicht hat sich als zahnloser Tiger entpuppt. An
mahnenden Hinweisen über Liquiditätsengpässe der HRE herrschte zwar
kein Mangel. Aber die Ursache der Entwicklung, nämlich eine
hochriskante Geschäftsidee, blieb bei der Betrachtung außen vor. Die
HRE-Tochter Depfa finanzierte langfristige Projekte über kurzfristige
Kredite von anderen Banken, um Kosten zu sparen. Als sich die
Kreditinstitute nach der Lehman-Pleite abgrundtief misstrauten und
der Geldfluss austrocknete, stürzte das HRE-Finanzierungsmodell ein
wie ein Kartenhaus. Die obersten Bankprüfer müssen künftig also auch
die geschäftlichen Fundamente der Kreditinstitute unter die Lupe
nehmen können und nicht nur ihre Aufbauten.
Und noch etwas hat der Untersuchungsausschuss gezeigt: Damit nicht
eine einzige Bank die gesamte Finanzwelt aus den Angeln heben kann -
genau das wäre durch eine Pleite der HRE passiert -, braucht es ein
internationales Frühwarnsystem. Kassenwart Peer Steinbrück hat sich
am Donnerstag vor den Ausschussmitgliedern dafür stark gemacht.
Schöne Worte sind aber kein Ersatz für konkrete Taten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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