Wolfgang Gehrcke: Truppenabzug in Afghanistan sofort einleiten

Berlin (ots) - "Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand" lautet
offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik",
kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und
des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5
bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der
Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für
internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

"Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg
in Afghanistan fortsetzen, der militärisch nicht zu gewinnen ist.

DIE LINKE will einen grundsätzlichen Politikwechsel in
Afghanistan. Dieser ist ohne einen Truppenrückzug nicht glaubwürdig
einzuleiten. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.
Das ermöglicht nationale Versöhnung der Afghaninnen und Afghanen.
Ohne Selbstbestimmung kann es keinen stabilen Frieden in Afghanistan
geben.

Die Präsidentenwahlen in Afghanistan wurden mit 60.000
NATO-Soldaten abgesichert. Schon das zeigt deutlich, dass es keinen
sich selbst tragenden Stabilisierungsprozess in Afghanistan gibt.
Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes sind von den Wahlen
ausgeschlossen. Das trifft vor allem auf Frauen zu, die sich nur mit
Erlaubnis ihres Ehemannes in der Öffentlichkeit bewegen dürfen, wie
es das neue, von Karsai unterzeichnete Gesetz, vorschreibt. Die
Wahlen in Afghanistan haben nichts mit dem allgemeinen Verständnis
von freien, gleichen und geheimen Wahlen zu tun. Trotzdem ist Respekt
angebracht für die Menschen, die mit ihrer Teilnahme an dieser Wahl
Demokratie demonstrieren wollen. Höchsten Respekt verdienen die
wenigen weiblichen Aktiven, die sich in der Politik für Frauenrechte
engagieren.

Der Schlüssel zur Befriedung Afghanistans besteht in der
Armutsbekämpfung. Dazu wie auch zur Überwindung von Unterentwicklung
muss die internationale Hilfe deutlich ausgebaut werden. Die
Nachbarländer Afghanistans, insbesondere Pakistan, Indien, China und
die GUS-Staaten, müssen in einen Prozess der Stabilisierung und
Demokratisierung einbezogen werden."

Originaltext: DIE LINKE
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