 Sevim Dagdelen: Gleiche Rechte für alle statt politischer Ausgrenzung
Geschrieben am 20-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von
Menschen aus Drittstaaten gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu
beenden und gleiche politische Rechte für alle zu schaffen, bleibt
ein Hauptanliegen der LINKEN. Die Möglichkeit politischer Beteiligung
muss allein davon abhängen, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in
Deutschland hat oder nicht", erklärt Sevim Dagdelen. Die
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt
damit die von rund 100 Migrantenorganisationen in einem gemeinsamen
Positionspapier zur Bundestagswahl formulierten Forderungen nach mehr
politischer Beteiligung. Dagdelen weiter:
"In dieser Wahlperiode haben wir zahlreiche Anträge zur Einführung
des kommunalen Wahlrechts und zur erleichterten Einbürgerung
gestellt. Doch der Bundestag hat es versäumt, die demokratische
Kultur in Deutschland mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts
für lange hier lebende Drittstaatenangehörige zu fördern. Während
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer vom
Integrationsland sprechen und Politiker der SPD durch die Medien
tingeln und das Kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige
fordern, haben sie dessen Einführung im Bundestag abgelehnt. Über 4,6
Millionen Menschen sind damit weiter vom zentralen Recht in einer
parlamentarischen Demokratie, dem Wahlrecht, ausgegrenzt. Auch eine
erleichterte Einbürgerung durch Abschaffung des Optionsmodells
scheiterte an der Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen.
Nun im Wahlkampf sind Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und
die SPD plötzlich zu Dingen bereit, die sie vor noch gar nicht allzu
langer Zeit im Bundestag rundweg abgelehnt haben. Die
Sozialdemokraten haben sogar massive Verschärfungen im
Aufenthaltsgesetz mitgetragen und die Weichen für die zukünftige
Integrationspolitik gestellt: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung
von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in
Grundrechte statt Ausbau von Rechten. Und auch bei der Einführung
neuer Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug war die SPD mit von
der Partie. Dabei stellen diese einen schweren Eingriff in das
Grundrecht auf besonderen Schutz von Ehe und Familie dar. Deshalb
fordern auch wir die Abschaffung auch dieser Neuregelung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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