Friedensappell der Partei DIE LINKE 2009: Für Frieden und Abrüstung weltweit

Berlin (ots) - DIE LINKE ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und
Sympathisanten der Partei auf, am 1. September, dem Weltfriedenstag,
anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen
an Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen der
Friedensbewegung teilzunehmen. In der von den Parteivorsitzenden,
Vorstandsmitgliedern und Spitzenkandidaten unterzeichneten Erklärung
heißt es:

"70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland
angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte
allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind
über 1000 getötete Zivilisten seit Anfang des Jahres zu beklagen. Die
internationalen Truppen verzeichnen die verlustreichsten Monate seit
2001. Noch immer werden unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung Menschenrechte massiv und permanent verletzt.
Auch von den Folgen des Klimawandels sind weltweit Millionen Menschen
betroffen. Bereits jetzt sterben daran 300.000 Menschen pro Jahr. In
naher Zukunft werden sich dadurch viele bestehende Krisen verschärfen
und neue Konfliktfelder eröffnen.
Jedes Jahr werden rund eine Milliarde Euro für die Einsätze der
Bundeswehr im Ausland bereit gestellt. Deutschland ist längst
Exportweltmeister auch für Waffen und Rüstungsgüter und findet sich
unter den Top Drei der Rüstungsexporteure wieder.
Verantwortungsbewusste Außenpolitik darf jedoch gerade nicht auf
militärische Mittel setzen. Krieg ist stets inhuman und die
gravierendste Menschenrechtsverletzung überhaupt. Krieg heizt den
Terror an, den er zu bekämpfen vorgibt. Frieden kann man nicht herbei
bomben.
Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert ein Ende der
deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und den sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan. Das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland gebietet Frieden! Wir setzen uns für radikale Abrüstung
und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Alle Atomwaffen müssen
vernichtet werden. Deutlich mehr Mittel für zivile Konfliktprävention
und Entwicklungszusammenarbeit gilt es bereit zu stellen. Wir wollen,
dass künftige Generationen in einer friedlichen, gerechten und
demokratischen Welt leben.
Eine andere Politik ist möglich. Deutschland kann und muss mit
mutigen Schritten vorangehen.
Die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE
LINKE fordern wir auf, am 1. September 2009, dem Weltfriedenstag,
anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen
an Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen der
Friedensbewegung teilzunehmen."

Originaltext: DIE LINKE
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