 Oskar Lafontaine: Mindestlohn gegen Lohndumping
Geschrieben am 20-08-2009 |
Berlin (ots) - "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn,
gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Aufhebung der
Zumutbarkeitskriterien helfen gegen Lohn- und Sozialdumping", erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu den von
der Hans-Böckler-Stiftung und vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Studien zur Leiharbeit und zum Niedriglohnsektor.
Lafontaine weiter:
"Dass die von SPD und Grünen los getretenen und von der großen
Koalition fortgeführten 'Reformen' verheerende Auswirkungen für die
Beschäftigten in Deutschland haben, wird durch die Studien der
Hans-Böckler-Stiftung und des Statistischen Bundesamtes erneut
belegt. Mit den Hartz IV-Gesetzen wurde in den vergangenen Jahren
politisch systematisch ein im OECD-Maßstab unvergleichliches Lohn-
und Sozialdumping organisiert. Fast ein Viertel der Beschäftigten
arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sind selbst im Aufschwung real gesunken und die
Leiharbeit ist regelrecht explodiert.
Die von der OECD offiziell festgelegte Niedriglohngrenze für
Deutschland, 9,85 Euro, gibt darüber hinaus die Richtung vor, wie
hoch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sein müsste. Wann
endlich werden die politisch Verantwortlichen in Deutschland
begreifen, dass das, was in Frankreich und Luxemburg möglich ist,
auch hier bei uns möglich und Voraussetzung dafür ist, eine
binnenwirtschaftliche Erholung einzuleiten. Dies würde die einseitige
Abhängigkeit vom Export beseitigen und die Mehrheit der Bevölkerung
wieder am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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