 Dagmar Enkelmann: FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Geschrieben am 20-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage",
kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablehnung eines von den Linken
initiierten und von den Grünen unterstützten neuen
BND-Untersuchungsausschusses durch die FDP-Fraktion. "Der
HRE-Ausschuss zeigt doch, wie man auch in kurzer Zeit für Aufklärung
sorgen kann. Dass die FDP dennoch die logische Konsequenz aus dem
Karlsruher Urteil zum BND-Ausschuss nicht ziehen will, spricht dafür,
dass Aufklärungswillen bei den Freidemokraten von imaginären
Regierungsträumen vernebelt ist." Enkelmann weiter:
"Wer wie die FDP erst eine Fortsetzung des alten
BND-Untersuchungsausschusses fordert und nun einen neuen plötzlich
nicht mehr für notwendig hält, macht sich unglaubwürdig. Wenn die FDP
das Mauern sogar schon beginnt, bevor sie auch nur in die Nähe der
Regierungsbank gekommen ist, sollten die Wählerinnen und Wähler ihr
diese Sorgen abnehmen. Westerwelles Credo ernsthafter und
glaubwürdiger Politik jedenfalls reicht nicht mal bis zum Wahltag."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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