Mayer: Sicherungsverwahrung überarbeiten - Bevölkerung vor Rückfalltätern schützen

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Innenminister von CDU
und CSU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter gehören hinter Schloss
und Riegel. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch die
Sicherungsverwahrung. In der Praxis zeigt sich aber, dass das Gesetz
noch lückenhaft ist, weil die Gerichte die Vorschriften zur
Sicherungsverwahrung außerordentlich eng auslegen. So wurde vor
wenigen Wochen in Töging in Oberbayern ein vorbestrafter Sexualtäter
rückfällig. Die zuständigen Gerichte hatten vorher die
Sicherungsverwahrung in seinem Fall abgelehnt. Wir werden nach der
Bundestagswahl dafür sorgen, dass diese Lücken umgehend geschlossen
werden. Es darf nicht sein, dass hochgefährliche Sexualtäter sehenden
Auges auf freien Fuß gesetzt werden. Für uns steht der Schutz der
Bevölkerung und nicht juristische Spitzfindigkeiten im Vordergrund.
Ich begrüße, dass die Länderinnenminister der Union diese Position
teilen.

Die Union hat in der großen Koalition massiv auf eine
Überarbeitung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gedrängt.
Bundesjustizministerin Zypries und die SPD haben die Lösung
verschleppt. Die zuständige Ministerin Zypries hat bis heute keinen
Gesetzentwurf vorgelegt. Nach der Bundestagswahl und unter anderen
politischen Mehrheitsverhältnissen werden wir die nötigen
gesetzlichen Änderungen umgehend vornehmen. Das haben CSU und CDU im
gemeinsamen Regierungsprogramm für 2009-2013 festgehalten.

Kann ein Sexualtäter nicht in Sicherungsverwahrung genommen
werden, muss er nach der Haftentlassung eng überwacht werden. Bayern
hat dazu mit der Sexualstraftäterdatei 'HEADS' ein erfolgreiches
Modell vorgelegt. Diese Datei stellt sicher, dass die Polizei vor Ort
alle Informationen über einen entlassenen Sexualtäter hat. So kann
die Polizei die notwendigen Überwachungsmaßnahmen treffen. Das
bayerische Modell sollte über Landesgrenzen hinaus Vorbildcharakter
haben.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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