 Götz: Union stärkt deutsche Kommunen gegenüber EU
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Verständigung über die
Ausgestaltung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die
Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt. CDU und
CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale Daseinsvorsorge die
kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird.
Als Anwalt der Kommunen bekennen sich CDU und CSU zur kommunalen
Selbstverwaltung als eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens.
Schließlich gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise ihren
Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein
menschliches Dasein notwendig sind.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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