 Katrin Kunert: Tiefensee muss Kampagne zur Stadtwerke-Privatisierung stoppen
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das
Verhökern kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an
privaten Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die
von Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden", so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"DIE LINKE unterstützt das Anliegen vieler Städte und Gemeinden,
die Energieversorgung und andere Dienstleistungen zurück in die
öffentliche Hand zu holen. Die Privatisierung kommunaler Aufgaben in
den 1990er Jahren war ein riesiger Fehler. Die Folgen waren
steigende Preise, weniger Service und Personalabbau.
Das derzeitige Auslaufen zahlreicher Konzessionsverträge gibt
Gelegenheit den privaten Profiteuren das Handwerk zu legen. Nur bei
öffentlichen Stadtwerken ist demokratische Mitbestimmung bei Aufgaben
der Daseinsvorsorge gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
mitentscheiden, wie mit Energie, Wasser und Abfall umgegangen wird."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
219865
weitere Artikel:
- Martina Bunge: Wer zahlt für die Grippeimpfung? Berlin (ots) - "Seit letzter Woche verkündet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass der Staat für 50 Prozent der Kosten der Schweinegrippe-Impfungen einstehe. Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Krankenkassen für die ersten 50 Prozent der Versicherten bezahlen sollen. Der Staat will erst zahlen, wenn sich mehr als 50 Prozent impfen lassen. Aber nicht einmal davon steht etwas in der Verordnung. Offenbar will die Regierung lieber im Vagen bleiben", teilt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende mehr...
- PHOENIX-Programmhinweis: "Das TV-Duell: Merkel - Steinmeier", Sonntag, 13. September 2009, 20.30 - 22.00 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX überträgt das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier live als besonderen Service für hörbehinderte Zuschauer mit Gebärdensprachdolmetscher. Damit setzt PHOENIX eine Tradition fort. Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder vor fünf Jahren hat PHOENIX ebenfalls mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, damals erfolgte die Ausstrahlung aber zeitversetzt. Am Montag, 14. September 2009 wiederholt PHOENIX das TV-Duell und die anschließende Diskussion mit Anne Will ab 10.00 Uhr. mehr...
- LVZ: Guttenberg arbeitet "mit Hochdruck" an Industriepapier / Bürger und sein eventueller Nachfolger sollten über Politikziele rechtzeitig bescheid wissen Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet, nach eigenen Worten, "mit Hochdruck" an der Fertigstellung seines industriepolitischen Grundsatzpapieres ohne dabei auf arbeitsmarkt- und steuerpolitische Fragen eingehen zu wollen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Ich bin jederzeit bereit, inhaltliche Kontroversen mit Freund und Feind auszutragen, auch noch vor der Wahl." Allerdings müssten sich die inhaltlichen Kontroversen auch lohnen. Mit seinem mehr...
- Götz: Union stärkt deutsche Kommunen gegenüber EU Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Verständigung über die Ausgestaltung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt. CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale Daseinsvorsorge die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird. Als Anwalt der Kommunen bekennen sich CDU und CSU zur kommunalen mehr...
- WDR-Umfrage zur Kommunalwahl: SPD bei Oberbürgermeistern vorn - CDU dominiert die meisten Räte - Kleine Parteien legen zu Düsseldorf (ots) - Zehn Tage vor der Kommunalwahl geht der Westdeutsche Rundfunk der politischen Stimmung in den Kommunen des Landes auf den Grund. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat im Auftrag des WDR die politische Stimmung in elf nordrhein-westfälischen Großstädten ermittelt. Bei den Oberbürgermeisterwahlen liegen die SPD-Kandidaten mehrheitlich vorne. Ausgesprochen spannend wird das Rennen in Aachen. Dort liegen CDU- und SPD-Kandidaten gleich auf. Auch in Essen scheint es knapp zu werden. Hier könnte die SPD den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
