LVZ: Guttenberg arbeitet "mit Hochdruck" an Industriepapier / Bürger und sein eventueller Nachfolger sollten über Politikziele rechtzeitig bescheid wissen

Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) arbeitet, nach eigenen Worten, "mit Hochdruck" an
der Fertigstellung seines industriepolitischen Grundsatzpapieres ohne
dabei auf arbeitsmarkt- und steuerpolitische Fragen eingehen zu
wollen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte der CSU-Politiker: "Ich bin jederzeit bereit, inhaltliche
Kontroversen mit Freund und Feind auszutragen, auch noch vor der
Wahl." Allerdings müssten sich die inhaltlichen Kontroversen auch
lohnen. Mit seinem Papier, das schon in einer von ihm selbst
verworfenen Rohfassung aus den Führungskreisen seines Ministeriums
für heftige Debatten gesorgt hatte, gehe es ihm "auch darum, klar zu
machen, was nach der Wahl wirtschaftspolitisch zu erwarten ist",
sagte Guttenberg. "Davon kann dann auch ein eventueller Nachfolger
profitieren."
Es sei "ärgerlich und verzichtbar" gewesen, "wenn ein im Haus
verworfenes Thesenpapier an die Öffentlichkeit gerät", meinte zu
Guttenberg. Zu der Stoffsammlung habe es von ihm inhaltlich "ein
klares Dementi" geben: "Das Papier gibt nicht meine konzeptionellen
Pläne wieder. Wenn sich politische Wettbewerber dann trotzdem weiter
daran abarbeiten, sagt dies mehr über deren bedauernswerten Zustand
als über meine industriepolitischen Vorstellungen." Guttenberg
stellte klar, es habe für sein industriepolitisches Grundsatzpapier
im Gefolge des Deutschland-Plans von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier "keinen Auftrag" aus dem Kanzleramt gegeben. Er selbst
arbeite daran "mit Hochdruck" und es habe auch jetzt, im Zuge der
öffentlichen Debatte über die verworfene "Stoffsammlung" seitens des
Kanzleramtes oder gar der Kanzlerin "keinerlei Interventionen"
gegeben, sagte zu Guttenberg.
Mit Blick auf seine eigene blitzartige Politikerkarriere sprach zu
Guttenberg von einer "überaus glücklichen Fügung", die von keinem
vorausgesehen werden konnte. Sollte er selbst nach der Bundestagswahl
ohne herausragenden Job in der Politik dastehen "dann ist es halt
so". Aber schon jetzt könne er zufrieden sein, "weil zwei Dinge
bewiesen werden konnten: auch Quereinsteiger können in der Politik
etwas erreichen und ich spüre, dass gerade auch viele jüngere
Menschen beginnen, sich für Politik zu interessieren." Das allein
wäre ihm "die Sache schon wert gewesen", so der CSU-Politiker. Er
selbst wolle bei seinem Prinzip bleiben: "Politik darf nicht mit
kaltem Herzen gemacht werden und ich habe nicht vor, an meiner
Unbequemlichkeit bis zum 27. September etwas zu ändern."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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