 Martina Bunge: Wer zahlt für die Grippeimpfung?
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - "Seit letzter Woche verkündet Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt, dass der Staat für 50 Prozent der Kosten der
Schweinegrippe-Impfungen einstehe. Das ist eine Milchmädchenrechnung,
weil die Krankenkassen für die ersten 50 Prozent der Versicherten
bezahlen sollen. Der Staat will erst zahlen, wenn sich mehr als 50
Prozent impfen lassen. Aber nicht einmal davon steht etwas in der
Verordnung. Offenbar will die Regierung lieber im Vagen bleiben",
teilt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der Verordnung zur
Neuen Grippe des Kabinetts mit. Bunge weiter:
"Die Verordnung besagt, dass die Kassen 2009 für 30 Prozent ihrer
Versicherten die Impfkosten tragen sollen. Mehr Impfstoff steht in
diesem Jahr aber auch gar nicht zur Verfügung. Das heißt im Klartext,
dass die Kassen alles alleine tragen. Wer 2010 die Kosten übernehmen
soll, lässt die Regierung offen.
Insgesamt regelt die Verordnung nur sehr wenig. Weder ist
festgeschrieben, dass die Impfung wirklich höchstens 28 Euro pro
Person kosten wird, noch ist irgendetwas zur Dokumentation und
Durchführung der Impfungen bestimmt worden. Die Bundesregierung hat
nur das Allernötigste getan.
So wird die Grippeimpfung vermutlich allein von den Versicherten
bezahlt werden. Das wird die Kassen bei ihrer teilweise angespannten
Finanzsituation dazu bewegen, Einsparungen bei Leistungen vorzunehmen
oder Zusatzbeiträge zu erheben. Die Kosten der Grippe tragen also vor
allem Kranke und Ärmere."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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