Teil 2 der VORAB-Zitate von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

Köln, Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier heute im n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den
Linden 1"

zur Frage nach der Sanierung der Staatskasse nach der Krise:

"Ohne Wirtschaftswachstum können sie gegen eine solche tiefe Krise
nicht ansparen. Aber erst Recht nicht mit Steuersenkungen, wie sie
jetzt angekündigt worden sind. Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen
neue Einnahmen. Dazu haben wir die Optionen für Steuerhinterziehung
so gut wie möglich beseitigt. Wir brauchen Einnahmen für Bildung,
dafür machen wir den Bildungssoli und wir führen eine sogenannte
Börsenumsatzsteuer ein, die uns nochmal zusätzliche Einnahmen bringt.
Im Übrigen hoffe ich, dass wir die Weichen so gestellt haben, dass
400, 500 Milliarden Garantien, die wir für die Sicherung des
Kreditgewerbes gewährleistet haben, zum überwiegenden Anteil nicht in
Anspruch genommen werden. Aber auch das wird davon abhängen, ob die
Konjunktur in diesem Lande wieder anspringt."

"Sie können nicht einfach darauf warten, dass das Wachstum in
einer solchen beispiellosen Krise von alleine kommt, sondern sie
müssen etwas dafür tun, dass sie überwunden wird. Und dazu gehört
auch, dass sie Arbeitslosigkeit nicht wieder so stark ansteigen
lassen, dass sie uns alles zerschlägt, was wir uns an Sicherheit in
den Rentenversicherungskassen und in der Krankenversicherung
aufgebaut haben."

Zum Afghanistan-Einsatz:

"Das Ziel ist in drei Sätzen gesagt. Erstens: Wir sind dort nicht
zum Selbstzweck - wir sind keine Besatzungsmacht. Zweitens: Wir
helfen beim Wiederaufbau dieses Landes. Drittens das Entscheidende:
Unsere Präsenz dort, hängt davon ab, wie lange wir brauchen, um die
afghanischen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre
eigenen Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen. [...] Ich rechne da
nicht mit einem zweistelligen Zeitraum an Jahren, sondern das wird
auch schneller gehen."

Zu Machtoptionen der SPD nach der Wahl:

"Natürlich gehört zu unseren Wahlzielen, dass wir Schwarz-Gelb
verhindern. [...] Ich gehe davon aus, dass es auch am 27. September
im Bund keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben wird."

"Große Koalition ist nicht das Wahlziel der SPD. Wir führen auch
keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen Wahlkampf für
eine starke SPD."

Alle Zitate frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 17.10 und um
23.10 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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