VORAB-Zitate von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

Köln, Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier heute im n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den
Linden 1"

zum Verlauf des Bundestagswahlkampfes:

"Wenn es wirklich die Strategie der anderen Seite ist, dass man
nicht so richtig in den Klinsch gehen will - jedenfalls keine
Auseinandersetzung über inhaltliche Themen suchen wird - , dann wird
das nicht durchtragen."

"Langsam fällt es auch außerhalb von Berlin auf, dass eine große
deutsche Volkspartei sich nur noch auf die schönen Bilder mit der
Kanzlerin verlässt und den inhaltlichen Themen ausweicht."

Zu den Schwierigkeiten des Wahlkampfes aus der Großen Koalition
heraus:

"Das sind Sonderbedingungen, mit denen wir umzugehen haben. Und
ich habe ja auch gar keinen Anlass, das zu verschweigen, was in der
Großen Koalition auch gelungen ist. [...] Ich sage aber auch sehr
deutlich bei Veranstaltungen und in den Gesprächen draußen im Land,
wer für diese Initiativen verantwortlich ist, wer etwas dafür getan
hat, dass die Krise bei uns nicht ganz so tiefe Spuren zieht, wie in
den europäischen Nachbarländern. Das waren Sozialdemokraten."

Zum Phänomen "Horst Schlämmer":

"Ich nehme das wirklich nicht so ernst. Erstens mag ich Hape
Kerkeling seit seinem frühen Beatrix-Spot. [...] Und was seinen
Schlämmer-Film angeht: Das wirft ja auch noch mal einen neuen Blick
auf Umfragen, die Sie zitiert haben. Wenn Umfragen zum Ausdruck
bringen, dass Horst Schlämmer in der Beliebtheit vor Hape Kerkeling
liegt, dann stimmt ja mit den Umfragen auch irgendwas nicht."

Zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der "Dienstwagenaffäre":

"Eine Ministerin, die acht Jahre im Amt ist, die erfolgreiche
Gesundheitspolitik macht, der muss man aus Gründen der Fairness auch
die Gelegenheit geben, sich gegen solche Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
Das hat sie getan durch Offenlegung gegenüber dem
Bundesrechnungshof."

"Jetzt wird versucht - nach dem klaren Votum des
Bundesrechnungshofs gegenüber dem Fall, der vorgeworfen worden ist -
aus relativ durchsichtigen parteipolitischen Gründen - vielleicht aus
Wahlkampfgründen - eine Debatte zu verlängern. Sollte es offene
Fragen geben, so wird Frau Schmidt dem Haushaltsausschuss nächste
Woche Rede und Antwort stehen. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben,
bei der Abgrenzung von Dienst- und Privatfahrten noch weitere
Präzisierungen zu machen, dann muss man notfalls auch an diese
Richtlinie herangehen, die diese
Unterscheidung bisher offensichtlich nicht in zuverlässiger Weise
möglich macht."

"Ich habe ein bisschen den Eindruck, als ob manche jetzt
versuchen, eine Debatte über die Frage, welche Lehren wir aus der
Krise ziehen, nicht zustande kommen zu lassen und stattdessen
öffentlich über Dienstwagen zu debattieren."

Zu seinem "Deutschlandplan":

"Mich interessiert erstens, was diejenigen sagen, die praktische
Erfahrungen in der Wirtschaft als Unternehmer oder Gewerkschaften
haben. Und die sagen, vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 sind
absolut realistisch."

"Ich halte es für einen Skandal, dass wir keine Mühe haben, uns
darauf einzurichten, höhere Arbeitslosigkeit zu finanzieren, statt
dafür zu sorgen, dass genügend Arbeit da ist. Und das heißt immer
Sicherung von möglichst vielen vorhandenen Arbeitsplätzen, aber auch
[...] endlich eine Perspektive über den Horizont der Krise hinaus zu
gewinnen. Eine Vision oder möglicherweise ein ehrgeiziges Ziel zu
gewinnen, auf das wir hinarbeiten. Darauf kommt es an."

Zur Reaktion der Bundeskanzlerin auf den "Deutschlandplan":

"Ich bin auch höchst erstaunt darüber, dass die Kanzlerin das
Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts Vollbeschäftigung zu erreichen, als
unredlich erklärt hat, um dann zwei Tage später zu sagen, ihr Ziel
sei 'Arbeit für alle'. Aber darüber wird die Öffentlichkeit sich ihre
eigene Meinung bilden. Sehr geradlinig finde ich das nicht."

Zu seinen Erfahrungen der letzten Monate in der
Regierungskoalition mit Kanzlerin Merkel:

"Immer dann, wenn wir Vorschläge gemacht haben, bei denen sich
nach kurzer Zeit zeigte, sie könnten auf öffentliche Akzeptanz
stoßen, dann hat Frau Merkel in der Regierung gesagt, 'dann trage ich
das mit. Dann mache ich das auch'. [...] Das lässt sich in großer
Deutlichkeit insbesondere in den Monaten seit September nachweisen."

Zur Strategie der CDU / den Unterschieden zwischen dem
"Guttenbergpapier" und den Äußerungen Ronald Pofallas:

"Ich bin nur ganz dankbar, dass die Katze jetzt endlich aus dem
Sack ist. [...] Wir erkennen doch aus all dem so ein bisschen die
Blaupause, die es geben wird, für eine schwarz-gelbe Koalition [...].
Da steht die weitere Senkung der Unternehmenssteuer neben der
gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da steht auf der einen
Seite mehr Leiharbeit und auf der anderen Seite Zurückdrehen bei den
Mindestlöhnen. Und ich hoffe, dass bei den Kommunen, bei den Städten
und Gemeinden angekommen ist, eine sehr substantielle Veränderung der
Gewerbesteuer, die dafür sorgen wird, dass die Gemeinden auf alten
Zustand zurückfallen, den sie Gott sei Dank in den letzten Jahren
überwunden haben."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv

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"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 17.10 und um
23.10 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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