 NRZ: Steinmeier im NRZ-Interview: Trendwende zugunsten der SPD bei Landtagswahlen
Geschrieben am 19-08-2009 |
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet
bei den Landtagswahlen am 30.August eine Trendwende. Der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er.
"Gelingt es uns, im Saarland oder Thüringen einen Ministerpräsidenten
der Union abzulösen, wäre es ein Signal für den Bund." Er sei sicher,
dass es in beiden Ländern dann keine schwarz-gelbe Mehrheit geben
werde. Von der Union erwartet er in der Folge eine
Rote-Socken-Kampagne. Diesmal werde sie aber nicht beim Wähler
verfangen, glaubt Steinmeier. "Den Umgang mit der Linkspartei im
Saarland oder in Thüringen kann man nicht zu Schicksalsfragen der
Nation stilisieren", fügte er hinzu.
Zur Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel sagte der
Herausforderer, er wolle keinen "Zerfleischungswahlkampf, der bis ins
Persönliche geht." Es sei ebenso wenig seine Haltung, sich selbst zu
loben. Er sei selbstbewusst genug zu sagen, "ich kann es."
Er glaube, dass Merkel keinen Wahlkampf wolle. "Sie ist nur an
schönen Bildern interessiert". Die Kanzlerin mache allerdings die
Rechnung ohne die Wähler. Alles, was die Krise abgemildert habe,
musste die SPD nach seinen Worte gegen die Widerstände von Merkel
durchsetzen. "Heute schmückt sie sich mit fremden Federn",
kritisierte er.
Das umstrittene Guttenberg-Papier ist nach seiner Ansicht kein
Zufall. Guttenberg habe den Auftrag ¸gehabt, dem SPD-Deutschlandplan
etwas entgegen zu setzen. "Das war der Wunsch von Frau Merkel. Das
ist richtig schief gegangen, und die Union hat jetzt Angst vor der
eigenen Courage", erklärte Steinmeier. Aber es sei gut, dass die
Union jetzt die Katze aus dem Sack gelassen habe. Jetzt sehe
jedermann, was die Union und Schwarz-Gelb vorhätten: Keine
Mindestlöhne, weniger Kündigungsschutz, Senkung der
Unternehmenssteuern, aber eine höhere Mehrwertsteuer.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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