 Frank Spieth: Zusatzbeiträge - unsozial kommt bereits vor der Wahl
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte
Gesundheitsreform war", sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach
ein Teil der gesetzlich Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli
Zusatzbeiträge bezahlen muss. "Diese Zusatzbeiträge sind ganz bittere
Pillen für die Versicherten." Der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Neben dem ohnehin schon hohen Beitrag von 14,9 Prozent müssen nun
in den ersten zwei Kassen die Versicherten Zusatzbeiträge bezahlen.
Es ist davon auszugehen, dass bald sehr vielen Versicherten Monat für
Monat die acht Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen werden. Die
großen Ersatzkassen haben im zweiten Quartal ein Millionen-Minus
gemacht. Und wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds werden
viele Kassen um die Zusatzbeiträge nicht herumkommen. Die
Beschäftigten und Rentner müssen nun allein für die steigenden
Gesundheitsausgaben aufkommen.
Von diesem sozialpolitischen Unsinn profitieren nur die
Arbeitgeber, denn Zusatzbeiträge zahlen nur die Versicherten. Während
die Arbeitgeber früher die Hälfte der Sozialversicherungsabgaben
getragen haben, werden im Gesundheitssystem immer mehr Lasten bei den
Versicherten und Kranken abgeladen. Im Ergebnis der neoliberalen
Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt haben Patienten und Versicherte
2008 bereits knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich zu den
Versicherungsbeiträgen gezahlt, wie die Bundesregierung zugeben
musste: 8,9 Milliarden als nur von den Versicherten zu tragender
Sonderbeitrag, 1,9 Milliarden für die Praxisgebühr, 3 Milliarden an
Zuzahlungen und rund 5 Milliarden für Medikamente und medizinische
Leistungen, die von den Kassen nicht mehr übernommen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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