 SoVD: Zusatzbeitrag belastet Geringverdiener und Rentner besonders stark
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur Erhebung des ersten Zusatzbeitrags durch eine
Krankenkasse erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Als erste Krankenkasse erhebt die Gemeinsame Betriebskrankenkasse
Köln (GBK) von ihren Versicherten einen pauschalen Zusatzbeitrag von
acht Euro im Monat. Damit werden gesetzlich Krankenversicherte -
entgegen aller Beschwichtigungen des Bundesgesundheitsministeriums -
bereits in diesem Jahr mit zusätzlichen Kosten belastet.
Der SoVD kritisiert scharf, dass wieder einmal gesetzlich
Krankenversicherte einseitig belastet werden. Der Zusatzbeitrag wird
allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen. Die
Arbeitgeber werden nicht herangezogen. Das ist ein schwerwiegender
Konstruktionsfehler des Gesundheitsfonds.
Der pauschale Zusatzbeitrag führt außerdem zu einer sozialen
Schieflage. Damit werden Geringverdiener und Rentner besonders stark
belastet. Das kritisieren wir in aller Schärfe. Der pauschale
Zusatzbeitrag von acht Euro wird unabhängig vom Einkommen erhoben, d.
h. Menschen mit geringem Einkommen zahlen ebenso wie Gutverdiener
acht Euro. Geringverdiener und Rentner werden damit im Verhältnis zu
ihrem Einkommen viel stärker belastet als Gutverdiener.
Presseberichten zufolge will die GBK die Zusatzbeiträge rückwirkend
für drei Monate erheben. Gerade für Geringverdiener und Rentner ist
eine rückwirkende finanzielle Belastung unzumutbar. Gesetzlich
Krankenversicherte brauchen Verlässlichkeit.
Der SoVD befürchtet, dass von dem ersten Zusatzbeitrag eine
Signalwirkung ausgeht. Es muss damit gerechnet werden, dass weitere
Krankenkassen künftig Zusatzbeiträge erheben müssen. Die Einführung
des Gesundheitsfonds ist und bleibt eine schwere politische
Fehlentscheidung der Großen Koalition.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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