 Klaus Ernst: Mindestlohn-Kommission ist eine Farce
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - Als "Lohndumping-Beirat" bezeichnet der
stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst,
die heute von Arbeitsminister Scholz präsentierte
Mindestlohn-Kommission des Arbeitsministeriums. Nach seiner Ansicht
gibt es von vornherein eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde
Mindestlöhne in dem Gremium. Ernst erklärt:
Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist
irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn
Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz
singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das
Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von
Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will
Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit
geringeren Sätzen für Ostdeutschland.
Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn
einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen
existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von
Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben
lassen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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