 WAZ: Künast: Guttenberg-Papier ist die Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag
Geschrieben am 17-08-2009 |
Essen (ots) - Das Guttenberg-Papier ist für
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast die "Blaupause für den
schwarz-gelben Kahlschlag." Künast nimmt dem Wirtschaftsminister
nicht ab, dass er von den Plänen seines Hauses wieder abrücken will.
Der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) sagte Künast, "das
Ministerium hat genau aufgeschrieben, was der Minister denkt". Weil
Kanzlerin Merkel nichts mehr fürchte als einen Wahlkampf um Inhalte,
"muss Guttenberg jetzt seine Staatssekretäre zurückpfeifen", so die
Grünen-Politikerin.
Dem Minister warf sie vor, er bleibe eine Antwort darauf schuldig,
wie er neue Jobs schaffen wolle. "Die Union hat aus der Krise nichts
gelernt", beklagte Künast. Das Papier setze auf veraltete Rezepte,
die schon in die Finanz- und Jobkrise geführt hätten. "Für
neoliberale Giftlisten gibt es keine Mehrheit", erklärte Künast.
"Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Ideen gehen zu
Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen,
Rentnern und Arbeitslosen", so Künast. Mit höherer Mehrwertsteuer und
weniger sozialer Sicherheit sollten die kleinen Leute die
Wahlkampf-Steuergeschenke für die Spitzenverdiener bezahlen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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