 Rheinische Post: Ministerin Ulla Schmidt nahm auch in den vergangenen Jahren Dienstwagen in den Urlaub mit
Geschrieben am 17-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 mit ihrem Dienstwagen Urlaub
gemacht. Dies
geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den
Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegt. Die
Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort gelten als Dienstfahrten und
wurden somit nicht privat versteuert. "Für den Zeitraum 2004 und 2005
befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des
Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in dem Schreiben. Zu den
Jahren 2006 bis 2008 schreibt das Ministerium: "Wie in den Jahren
zuvor hat die Ministerin auch in den Jahren 2006 bis 2008 Termine vor
Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen
der vielen in der Region ansässigen Deuschen befassten."
Schmidt war unter Druck geraten, nachdem ihr Dienstwagen im Juli
in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gestohlen worden war. Nach
der Rückkehr aus dem Urlaub hatte sie angegeben, dass sie die Fahrt
des Wagens an den Urlaubsort privat als geldwerten Vorteil
versteuere.
Originaltext: Rheinische Post
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