 Paul Schäfer: Es gibt keinen Frieden aus Gewehrläufen
Geschrieben am 17-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer
desolater und kritischer. Gleichzeitig halten NATO und
Bundesregierung an immer hohler klingenden Durchhalteparolen fest",
kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister
Jung, der ein Ende des Bundeswehreinsatzes erst in fünf bis zehn
Jahren für realistisch hält. Schäfer weiter:
"Im Vorfeld der Wahlen setzt die NATO weiter ganz auf die
militärische Karte. Es wird suggeriert, dass offensive
Militäroperationen ein sinnvoller Beitrag zu friedlichen und
demokratischen Wahlen sein könnte. Dabei hat sich eine solche
Strategie bereits während der gesamten ersten Amtszeit von Karzai
nicht bewährt. Es gab mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je
zuvor. Für die NATO rangiert die effektive Wiederaufbauhilfe und der
Schutz der Zivilbevölkerung weit hinter dem als Ziel ausgegebenen
Irrglauben, die Aufständischen militärisch besiegen zu können. Die
Taliban haben davon profitiert und konnten sich als Machtfaktor in
ganz Afghanistan etablieren. So bleibt der Bevölkerung in vielen
Regionen nichts anderes übrig, als mit der Taliban für den Wahltag
eine Waffenruhe zu vereinbaren.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten
in Afghanistan zu akzeptieren. Frieden und demokratische Entwicklung
kann man nicht herbei schießen. Nur Gewaltverzicht eröffnet einen
Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist
ohne Alternative."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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