 Klaus Ernst: Guttenberg-Papier ist ein Dokument der sozialen Kälte
Geschrieben am 15-08-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie
nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die
kleinen Leute planen", fordert der stellvertretende Vorsitzende von
Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden
des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten
industriepolitischen Konzepts. "Das ist ein Dokument der sozialen
Kälte, das niemals Grundlage für Regierungspolitik werden darf."
Ernst weiter:
"Guttenberg lässt die Katze aus dem Sack. Nach der Wahl will
Schwarz-Gelb die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten.
Sie sollen mit höheren Lebensmittelpreisen und niedrigeren Löhnen
neue Steuerentlastungen für Unternehmen finanzieren. Guttenberg will
mit allen Mitteln die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
Gegen diesen Scharfmacher muss es einen Aufstand der Anständigen
geben. Wir brauchen eine parteiübergreifende Garantie für den
Sozialstaat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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