 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 14-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Teure Mogelpackung
Dieter Althaus hat recht: Der Solidaritätszuschlag gehört auf den
Prüfstand. Ziel muss sein, ihn so bald wie möglich abzuschaffen. Denn
dieses Erbe der Kohl-Ära ist eine für den Bürger teure Mogelpackung.
Auf dem Etikett steht Hilfe für den Aufbau Ost, der Inhalt dient
jedoch in Wahrheit etwas anderem: dem Stopfen allgemeiner
Haushaltslöcher.
Vor diesem Hintergrund ist die Empörung vieler ostdeutscher
Politiker pure Heuchelei. Denn die Solidarität der Bürger aus dem
Westen steht außer Frage. Sie haben Milliarden an Mark und Euro
überwiesen. Auch künftig wird reichlich Geld nach Schwerin, Suhl und
Staßfurt fließen. Das ist so lange in Ordnung, wie dort nichts
verschwendet wird und der Staat sich um Einsparungen an anderer
Stelle bemüht. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags
würde hier für heilsamen Druck sorgen.
Viel Hoffnung, dass es bald dazu kommt, besteht aber leider nicht.
Erstens ist Wahlkampf. Da halten Politiker prinzipiell wenig von
schmerzhaften Spardebatten. Und zweitens ist die Staatsverschuldung
wegen der Wirtschaftskrise stark gewachsen.
In einer solchen Phase haben Steuersenkungspläne kaum Chancen.
Aber das kann sich zum Besseren wenden, wenn die Aussichten für
Wachstum und Beschäftigung wieder steigen. Spätestens dann muss der
Soli weg.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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