 Monika Knoche und Heike Hänsel: FDP außenpolitisch isoliert - Führende FDP-Politiker rechtfertigen Putsch in Honduras
Geschrieben am 14-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben
Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso
haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem
Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), und des
außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, in denen
sie den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya in
Honduras rechtfertigen. Eine solche Politik würde Deutschland
zukünftig international völlig isolieren. Deutschland hat ebenso wie
die EU, die Organisation amerikanischer Staaten, die USA und die UNO
den Putsch verurteilt", erklärt Monika Knoche, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kündigt an, dass DIE
LINKE im Bundestag der Arbeit der FNF in Honduras auf den Zahn fühlen
werde. Hänsel weiter:
"DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der
FNF, in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras
gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen
Zusammenarbeit der FNF mit führenden Unterstützern des Putsches für
angebracht, eingehender zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF
die ihr vom Entwicklungsministerium überlassenen Steuergelder in
Honduras verwendet und ob die Verwendung der FNF-Mittel in Honduras
den Zielen der Förderrichtlinien des BMZ entsprechen. Eine solche
Untersuchung werden wir parlamentarisch anstoßen."
Monika Knoche, die für die Fraktion DIE LINKE vergangene Woche
Honduras besuchte und mit führenden PolitikerInnen und Organisationen
des demokratischen Widerstands gegen den Staatsstreich zusammentraf,
erklärt weiter: "Die Rechtfertigung des Staatsstreichs in Honduras
durch FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung ist ein Schlag ins
Gesicht der honduranischen Demokratiebewegung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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