 Norman Paech: Der "Krieg gegen den Terror" öffnet immer neue Abgründe von Rechtswidrigkeit
Geschrieben am 14-08-2009 |
Berlin (ots) - "Deutschlands Flughäfen sind seit langem von der
CIA als Drehkreuz für ihre Verschleppungsflüge genutzt worden - und
das war auch der Bundesregierung bekannt", so Norman Paech zu
Zeitungsmeldungen, nach denen die Einrichtung von drei der
berüchtigten US-Geheimgefängnisse des Geheimdienstes CIA von der
Außenstelle Frankfurt geplant, angeleitet und überwacht worden sind
und diese Außenstelle eine der wichtigsten Versorgungsbasen des
US-Geheimdienstes in Europa gewesen ist. Der außenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE und Obmann im 1. Untersuchungsausschuss
weiter:
"Die Beweiserhebungen des 1. Untersuchungsausschusses haben
eindeutig ergeben, dass die Bundesregierung schon 2002 von der Praxis
der CIA gewusst hat. Es war bekannt, dass Frankfurt und Ramstein eine
zentrale Bedeutung im globalen Spinnennetz der Rendition-Flüge der
CIA hatten.
In dieses Bild fügt sich nun die weitere Enthüllung, dass Frankfurt
die wichtigste Außenstelle der CIA für die Planung, Errichtung und
Überwachung von Geheimgefängnissen war, in denen brutal gefoltert
wurde.
Die Bundesregierung muss eindeutig erklären, ob sie auch von
diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden gewusst und
warum sie nichts dagegen unternommen hat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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