 Meister/Pfeiffer: EEG um eine Marktprämie ergänzen
Geschrieben am 14-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Behauptungen, die Union wolle das
EEG abschaffen, erklären der stellvertretende Vorsitzende Michael
Meister MdB, und der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht
abschaffen, sondern um eine Marktprämie ergänzen - anders lautendende
Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Durch diese Ergänzung können
die Erneuerbaren Energien ein echter und starker Wettbewerber auf dem
Strommarkt werden. Leider hat sich der Koalitionspartner und auch
Teile der Branche diesem Vorschlag verschlossen. Die Union wird
dieses Ziel jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode wieder
aufnehmen und konsequent verfolgen.
Die Einführung der Marktprämie würde der von der Monopolkommission
kritisierten Tatsache, dass die vorranginge EEG-Einspeisung zu einer
Verstopfung des Marktes führe, entgegenwirken. Die Prämie schafft
zusätzliche Anreize für Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus
Erneuerbaren Energien, ihren Strom direkt an der Börse zu verkaufen.
Das schafft mehr Wettbewerb an den Strommärkten. Die SPD hat sich
zwar formal auf Verhandlungen eingelassen, lehnte allerdings bis
zuletzt das Kompromissangebot der Union ab. Wir werden uns jedoch
auch zukünftig für eine qualitative Verbesserung der Förderung von
Erneuerbaren Energien einsetzen. Denn das gibt den Erneuerbaren
Energien den nötigen Impuls auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit
gegenüber fossilen Brennstoffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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