 Neue OZ: Kommentar zu Migration / Staatsbürgerschaft / Zypries
Geschrieben am 13-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Ungereimtheiten
Einen Wahlkampfschlager hat Justizministerin Zypries gewiss nicht,
wenn sie sich für doppelte Staatsbürgerschaft starkmacht. Mit dem
entsprechenden Vorhaben ist schließlich die rot-grüne Koalition in
ihrer Anfangszeit schmerzhaft gescheitert. Der damalige hessische
CDU-Oppositionsführer Koch hatte sich daraus in bester
Populistenmanier wirksames Propagandamaterial zubereitet.
Mit seinem Wahlsieg schuf er die Voraussetzungen dafür, das
Projekt zu Fall zu bringen. Am Ende stand ein mühsam ausgehandelter
Kompromiss, der den Doppelpass grundsätzlich ausschloss, für junge
Menschen jedoch befristet erlaubte. Glücklich wurde damit eigentlich
niemand. Gegner einer deutlichen Lockerung haben allerdings ihr
Standardargument: Wer sich nicht für eine einzige Staatsbürgerschaft
entscheide, gerate in Loyalitätskonflikte.
Das klingt gut, ist aber kaum zu beweisen. Offizielle Zahlen
lassen sogar stark daran zweifeln. Sonst dürfte es schließlich nicht
sein, dass 50 Prozent der im letzten Jahr Eingebürgerten einen
weiteren Pass behalten dürfen. Stecken die alle tief in
Loyalitätskonflikten? Doch wohl nicht. Vielmehr bestehen
Ungereimtheiten im geltenden Recht. Die sind aus Vorurteilen
erwachsen, der wünschenswerten Integration stehen sie im Wege.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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