 Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Rechtsextremismus
Geschrieben am 13-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Kein Freibrief für Nazis
Nun können Neonazis in Deutschland sogar mit höchstrichterlichem
Segen hetzen, wenn sie es nur geschickt genug anstellen. Wer das
Urteil des Bundesgerichtshofs so versteht, liegt gründlich daneben.
Die Richter haben mitnichten einen Freibrief für Propaganda
brauner Wirrköpfe in englischer, französischer oder holländischer
Sprache ausgestellt. Sie haben nach dem Strafgesetz entschieden, das
in diesem Fall kein anderes Ergebnis zuließ. Wer Hemden mit der
Aufschrift "Blood & Honour" unter die Leute bringt, verwendet nun mal
keine Kennzeichen einer früheren NS-Organisation, wie das Landgericht
Gera annahm.
Neben der Strafbarkeit von NS-Kennzeichen enthält das Gesetz aber
ein stattliches Arsenal anderer Vorschriften, um rechte Hetze zu
unterbinden. So macht sich - unabhängig von der Sprache - strafbar,
wer Ziele des Nationalsozialismus oder von verbotenen Organisationen
propagiert.
Will heißen: Die Juristen in Gera haben sich schlicht im
Paragrafen vergriffen, als sie den Hemden-Händler aus Thüringen
verurteilten. Ein ärgerlicher Fehler, der sich bei der Neuauflage des
Prozesses aber korrigieren lässt. Wehklagen über eine zu lasche
Justiz ist unangebracht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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