 Neues Deutschland: zu Hartz IV
Geschrieben am 13-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Hartz IV-Reformen bedeuteten einen scharfen
Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Wurde Erwerbslosigkeit
bis dahin als gesellschaftliches Problem gesehen, machte man es
fortan zu einem individuellen: Wer keine Arbeit findet, ist irgendwie
auch selbst daran Schuld. Arbeitslose sind nun Leistungsempfänger und
Bittsteller. Wer sich dem strengen Regime nicht unterwirft, muss mit
Sanktionen rechnen. Wer nicht gleich zum Arzt geht, einen Termin im
Jobcenter versäumt oder sich weigert, einen demütigenden Ein-Euro-Job
anzunehmen, wird bestraft.
Hartz IV konterkariert die sozialen Entwicklungen der letzen
Jahrzehnte. Die Sozialgesetze atmen den obrigkeitshörigen Geist des
Wilhelminismus, den Mief von Werkbank und Kasernenhof, während
Computertechnik und Internet unsere Produktionsweisen nachhaltig
verändern. Die neuen Technologien haben Millionen »überflüssig«
gemacht. Statt nun eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft
der Arbeit anzustoßen, wird weiter »gefordert und gefördert«. Dabei
scheint alle Welt längst begriffen zu haben, dass wir mittlerweile im
Postfordismus angekommen sind. Es gibt nicht mehr genug Arbeit für
alle. Nur SPD und Union weigern sich beharrlich, die Realität zu
akzeptieren. Die immer strenger werdenden Sanktionen gegen
Erwerbslose sind ein Zeichen ihrer Unsicherheit. Die Hartz IV-Gesetze
müssen weg! Sie haben keine Existenzberechtigung, weil sie
anachronistisch sind.
Originaltext: Neues Deutschland
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