 Siebert: Besser pragmatische Lösungen
Geschrieben am 12-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen um die Zuständigkeiten bei
Geiselbefreiungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Eine klarstellende Grundgesetzänderung wäre die beste Alternative,
die Problematik der Geiselbefreiung rechtlich zu lösen. Dies ist
zurzeit politisch nicht möglich, da die Mehrheitsverhältnisse dagegen
sprechen. Dennoch muss der Staat auch unterhalb dieser Schwelle agil
und handlungsfähig bleiben. Die wieder aufflammende Debatte um die
Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist daher wenig hilfreich. Im
Sinne der Menschen in solch misslichen Lagen, ist vielmehr
Pragmatismus angebracht.
Die Entscheidung, welches Ressort im konkreten Fall eine Befreiung
durchführt, muss von der Erfolgswahrscheinlichkeit abhängig gemacht
werden. Demjenigen, dessen Ansatz mit höherer Wahrscheinlichkeit zur
Befreiung der Geiseln führt, sei es Bundeswehr oder Polizei, muss der
Vorzug gegeben werden.
Die hochprofessionellen Spezialeinheiten, KSK und GSG 9, sollten
im Bedarfsfall gemeinsam agieren können. Es wäre fahrlässig, sich
bietende Synergieeffekte ungenutzt zu lassen. Ein Streit um
Zuständigkeiten ist auf jeden Fall fehl am Platze. So etwas verstehen
die Menschen in unserem Land nicht.
Es ist bei Entführungsfällen entscheidend, effektiv und zügig zu
handeln. Kompetenzrangeleien dürfen nicht auf dem Rücken der Geiseln
und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Außerdem muss Deutschland
handlungsfähig gegenüber einer Gruppe von kriminellen Piraten sein
und von der Praxis der Lösegeldzahlung wegkommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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