Westdeutsche Zeitung: Steinmeier = von Alexander Marinos
Geschrieben am 11-08-2009 |   
 
    Düsseldorf (ots) - Frank-Walter Steinmeier wäre nicht der erste  männliche Gegner, den Angela Merkel durch Aussitzen erledigt. Weil  die Kanzlerin so beliebt ist, verbietet es sich dem  Kanzlerkandidaten, sie frontal anzugreifen. Also provoziert er sie  programmatisch. Doch Merkel entzieht sich einer solchen  Auseinandersetzung so weit wie möglich. Dabei könnte es so ein spannender Wahlkampf sein! Mitten in einer der schlimmsten Krisen tun die Volksparteien endlich wieder das, was das  Volk schon lange von ihnen fordert: Sie unterscheiden sich. Die SPD  setzt auf Industriepolitik, auf das Soziale. Der Staat soll alles  tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Union dagegen setzt auf  Ordnungspolitik, auf den Markt. Der Staat soll die Rahmenbedingungen  so beeinflussen, dass Wachstum entsteht. Kann man sich einen  passenderen Zeitpunkt für einen harten, aber fairen Wettstreit der  Ideen vorstellen? Dass Merkel und ihre Union einem solchen Wettstreit ausweichen, ist  eine vertane Chance für Deutschland. Für Steinmeier und seine SPD  könnten die Konsequenzen politisch tödlich sein. Verlieren die  Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten, stehen  sie weniger vor einer "Erholung in der Opposition", wie viele  glauben, als vor einer echten Zerreißprobe. Der Ruf der SPD-Parteilinken, sich auch auf Bundesebene für die  SED-PDS-Nachfolger zu öffnen, dürfte dann nicht mehr zu unterdrücken  sein (vor allem, wenn Linksparteichef Oskar Lafontaine Platz machen  würde für die nächste Generation). Auf der anderen Seite stehen die  Reformer, die alten und neuen Schröderianer. Sollten Ex-SPD-Rebellen  wie Wolfgang Clement und Andrea-Ypsilanti-Hasser wie Jürgen Walter  nach der Wahl eine neue linksliberale Partei gründen, die rechts von  der SPD steht, könnte es zu Ende gehen mit der ältesten Partei  Deutschlands. Eines immerhin ist Steinmeier gelungen. Er steht mit seinem Programm  für Vollbeschäftigung. Das kann die Union nicht weitere sechseinhalb  Wochen lang ignorieren. Letztlich muss sich nicht nur Steinmeier an  seinem Vier-Millionen-Jobs-Versprechen messen lassen, sondern auch  Merkel. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Gegner durch Argumente erledigt, wenn sie es denn kann - nicht durch  Aussitzen.
  Originaltext:         Westdeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2
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