LVZ: Sachsen-CDU hält an Familiensplitting fest

Leipzig (ots) - Landesvorstand legt Leitantrag für
kinderfreundlichere Politik vor / Heikle Themen Familienwahlrecht und
Studiengebühren gestrichen / Adoptionsrecht soll vereinfacht werden

Dresden. . Die sächsische Union hält nach Informationen der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) am Umbau des
Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting fest. Der
CDU-Landesvorstand verabschiedete gestern ein entsprechendes
Grundsatzpapier für eine kinderfreundlichere Politik in Sachsen. Der
Leitantrag "Mehr Kinder braucht das Land" soll auf dem CDU-Parteitag
am 7. Oktober in Pirna endgültig beschlossen werden. Vor allem die
Mehr-Kind-Familie soll mit einem Bündel von Maßnahmen gefördert
werden.

Im Vorfeld hatte es am geplanten Familiensplitting, dass Kinder
mit in den Steuerfreibetrag einbeziehen soll, auch innerparteilich
Kritik gegeben. Im Unterschied zu einem früheren Diskussionspapier
enthält der Leitantrag jetzt aber einen ausdrücklichen Hinweis auf
den Schutz der Ehe, die die sächsische Union als "Leitbild für eine
stabile Lebensgemeinschaft" sieht. Eine Absage an die Gleichstellung
anderer Lebensformen.

Das überarbeitete Grundsatzpapier, das der Zeitung vorliegt,
empfiehlt weiter, Väter stärker in die Erziehung einzubinden.
Angeregt wird eine Teilung der Erziehungszeit, um die Rückkehr in den
Arbeitsmarkt für beide Elternteile zu erleichtern. Zugleich soll eine
Allianz mit der Wirtschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
verbessern helfen.

Neu ist der Hinweis, dass inderlose mehr zur Finanzierung der
Sozialsysteme leisten müssen. In der Rentenversorgung sollen
Kinder-Erziehende besser gestellt, Erziehungsarbeit soll anerkannt
werden. Für Geringverdienende, die den Steuerfreibetrag des
Familiensplittings nicht nutzen können, wird ein Kindergeld "in
angemessener Höhe" in Aussicht gestellt. Zur Finanzierung beider
Vorhaben sollen Kinderlose "zukünftig einen Beitrag leisten."

Gestrichen dagegen wurde ein anderer heikler Punkt: Von einer
zuvor angeregten "vorurteilsfreien Diskussion" über die Einführung
von Studiengebühren ist im Leitantrag keine Rede mehr. Ein Teil
dieser möglichen Einnahmen sollte laut Diskussionspapier eigentlich
für angemessene Krippen- und Kindergarten-Gebühren genutzt werden.
Auch ein Familienwahlrecht ist nicht mehr vorgesehen.

Neu im Leitantrag ist dafür das Kapitel "Unerfüllter
Kinderwunsch". Darin wird - wenn auch vage formuliert - betroffenen
Paaren eine "größtmögliche Hilfe" in Aussicht gestellt. Hintergrund:
Die Kassen hatten 2004 die Kostenübernahme für künstliche
Befruchtungen zusammengestrichen. Überraschend wird auch eine
Überprüfung der Adoptionsbedingungen gefordert. Adoption soll
"gesellschaftlich aufgewertet" werden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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