 Katja Kipping: Alter Hut frisch aufpoliert
Geschrieben am 18-07-2006 |
Berlin (ots) - Morgen will Vizekanzler Müntefering dem Kabinett
seinen Vorschlag für einen Kombilohn für ältere Arbeitnehmer
vorstellen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping:
"Initiative 50 plus" klingt auf den ersten Blick verlockend. Bei
genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass Müntefering damit nur
einen alten Hut frisch aufpoliert. Entsprechende Lohnkostenmodelle
sind bislang immer gescheitert, haben nicht zu mehr Beschäftigung
sondern allenfalls zu Mitnahmeeffekten in Größenordnung geführt.
"50 plus" ist nichts weiter als eine neue Initiative zur Lohnsenkung
für ältere Arbeitnehmer, die künftig erst ab 67 in Rente gehen dürfen
und nun auch noch in Niedriglohnjobs abgedrängt werden sollen.
Trostpflästerchen ist ein zweijähriger Lohnzuschuss.
Es besteht die Gefahr, dass bestehende, Existenz sichernde
Arbeitsplätze in das Niedriglohnsegment abrutschen, ja von
Unternehmen sogar bewusst in solche umgewandelt werden. "50 plus"
öffnet Niedriglöhnen für ältere Arbeitnehmer Tür und Tor und
befördert Altersarmut.
Es gibt andere Möglichkeiten, Betroffenen zu helfen. Ich erinnere
an das Modellprojekt "Teilzeit plus", welches beispielsweise in
Niedersachsen, Berlin und Dresden von der Bundesagentur für Arbeit
durchgeführt wurde. Es ermöglichte kleinen und mittleren
Handwerksunternehmen in Zeiten schwieriger Auftragslage, Mitarbeiter
an gemeinnützige Vereine "auszuleihen". Die Bundesagentur übernahm
den entsprechenden Lohnanteil. Das war eine echte Hilfe für kleine
Unternehmen, die bei schlechter Auftragslage keine Stammarbeitnehmer
entlassen mussten und war auch für die Bundesagentur kostengünstiger
als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Aufgrund "geschäftspolitischer" Entscheidungen der Bundesagentur
wurde dieses Modellprojekt eingestellt. Denn die Bundesagentur häuft
lieber 7 Mrd. Euro Überschuss an, statt Langzeitarbeitslosigkeit zu
bekämpfen.
Der neue Vorschlag von Vizekanzler Müntefering bestätigt einmal
mehr: Ältere Arbeitnehmer und Rentner gehören zu den großen
Verlierern der großen Koalition.
Originaltext: Die Linke.PDS
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