 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), nach 20 Jahren Mauerfall den das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen:
Geschrieben am 26-07-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss erst überlegen, wer eigentlich der
derzeitige Ostbeauftragte ist, bis man auf Bundesverkehrsminister
Tiefensee kommt. Der SPD-Politiker hat es bisher nie vermocht, diesem
Amt mehr Aufmerksamkeit zu verleihen - was auch an seiner eher
farblosen Persönlichkeit liegen mag. Aber gewiss hat es auch etwas
mit dem Amt selbst zu tun, das gestalterisch leider so gut wie keine
Möglichkeiten bietet, um Akzente für den Aufbau Ost zu setzen. So
bleibt dem Ostbeauftragten denn auch nur, Sorgen und Nöte der neuen
Länder zu registrieren - aber die sind im Westen auch nicht weniger
geworden -, und einmal im Jahr den Stand des wirtschaftlichen
Angleichungsprozesses zu präsentieren.
Der sieht zwar immer noch nicht ganz rosig aus, aber die Lage ist
gleichwohl heute viel besser als nach dem Mauerfall. Nur, was
geleistet wurde, war nicht Verdienst des Ostbeauftragten, sondern der
ganzen Nation, denn den Soli müssen alle entrichten. So kann man denn
auch nach 20 Jahren Einheit getrost auf dieses Amt verzichten - da
hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm Recht.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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