 Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlrecht
Geschrieben am 29-06-2009 |
Halle (ots) - Die Behauptung der SPD, es gehe ihr allein um die
Sache, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Auch die SPD hat das Projekt
nicht konsequent verfolgt, sondern alle paar Monate wieder auf den
Tisch gelegt, um es anschließend wieder in der Versenkung
verschwinden zu lassen. Hat die Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe
gebildet, um mit sachkundigem Beistand des SPD-geführten
Justizministeriums ein Eckpunktepapier zum reformierten Wahlrecht zu
formulieren? Mitnichten. Als SPD-Chef Franz Müntefering vergangene
Woche in einem Brief an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU)
und Horst Seehofer (CSU) eine Wahlrechtsreform buchstäblich in
letzter Minute einforderte, kannte er die Antwort natürlich.
Müntefering hat das Nein der Union provoziert, um dem schwarzen
Wahlkampfgegner einen schwarzen Peter ins Blatt zu mischen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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