Rheinische Post: In der Steuerfalle Kommentar Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat für eine Minute eine
herausragende Eigenschaft ihrer Regierungskunst vernachlässigt, die
misstrauische Kontrolle über jedes öffentliche und halböffentliche
Wort, und das rächt sich jetzt. Als die Kanzlerin im Gespräch mit den
Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern eine Debatte über
die Möglichkeit von Steuererhöhungen zuließ und gar über die
"Nivellierung" des auf sieben Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
nachdachte, eröffnete sie unfreiwillig eine Steuerdebatte in der
Union. Die M(ehrwertsteuer)-Frage ist in der Wahlkampf-Welt. Deshalb
macht sich Panik in der CDU-Zentrale breit. Unselige Erinnerungen an
das Geschehen vor vier Jahren kehren wieder. Da kämpfte die Union
auch mit einer "Merkelsteuer"-Kampagne der SPD, die die Unionspläne
für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufspießte. Dass die
Sozialdemokraten als Partner in der Großen Koalition diese Steuer
dann fröhlich mit von 16 auf 19 Prozent erhöhten, findet sich leider
nur noch im Archiv und nicht im Gedächtnis vieler Wähler. Trotzdem
sollte die Unionsführung gelassener reagieren. Angesichts der
desaströsen Lage der Staatsfinanzen mit 90 Milliarden Euro
Neuverschuldung und einem auf Jahre schwindsüchtigen Etat ist es
angebracht, die Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung zu diskutieren.
Es gibt nicht nur ein Problem auf der Ausgabenseite das gewiss auch,
sondern auch auf der Einnahmenseite. Bei der Mehrwertsteuer liegt
Deutschland im Mittelfeld. Hier gibt es am ehesten Spielraum für
zusätzliche Steuereinnahmen, ohne die keine Bundesregierung nach der
Wahl am 27. September auskommen wird. Daneben muss gleichberechtigt
ein Abbau von Subventionen treten. Die Abwrackprämie, um nur ein
Beispiel zu nennen, sollte eine einmalige Sünde bleiben. Gar kein
schlechter Vorschlag kommt dazu von der EU: ein
Drei-Stufen-Mehrwertsteuersatz mit einem Höchstsatz, einem ermäßigten
Satz und einem "Null-Satz" für wirklich sozial wünschenswerte und
lebenswichtige Dinge. Das würde den deutschen Regelungswald lichten
mit seinen zahlreichen Absonderlichkeiten bei der Mehrwertsteuer.
Natürlich ist der Gedanke schmerzlich, dass die Bundesbürger künftig
bei jedem Einkauf für die Versäumnisse der Banken büßen müssen, die
nur durch Staatsgelder am Leben gehalten werden. Aber so
alternativlos die Sicherung der Finanzwelt durch das Eingreifen des
Staates war, so nötig ist es jetzt, den Schuldenstand zu begrenzen.
Wie man das tut, darüber sollte und muss der Streit in diesem
Wahlkampf gehen. Auch die Kanzlerin und ihre Partei sollten sich
dieser Auseinandersetzung stellen. Die Deutschen das haben sie
bisher in der Krise bewiesen sind schlauer, als mancher Politiker
glauben mögen.

Originaltext: Rheinische Post
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