 Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel
Geschrieben am 25-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will,
aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Brüssel knickt erneut vor der Türkei ein. Ende der Woche wird ein
weiteres Verhandlungskapitel zum gewünschten EU-Beitritt eröffnet
werden.
Ministerpräsident Erdogan hat wieder einmal unter Beweis gestellt,
wie einfach es ist, aus einer an sich erweiterungsmüden EU einen
weiteren Schritt herauszupressen. Durch massive Beschuldigungen an
Deutschland und Frankreich hat er erreicht, dass die EU nachgegeben
hat.
Ein Großteil der Verhandlungsmasse musste auf Eis gelegt werden,
da die Türkei nicht akzeptiert, dass Zypern als vollberechtigtes
Mitglied am EU-Tisch sitzt. Trotzdem wird weiterverhandelt.
Gleichzeitig gerät der Beitrittsprozess mit Kroatien ins Stocken.
Ein anachronistischer Streit mit Slowenien um Details der
Grenzziehung und den Zugang zur Hohen See droht den von allen anderen
26 EU-Mitgliedern gewünschten Beitritt Kroatiens zum Jahre 2011 zu
verzögern. Slowenien wäre gut beraten, auf den
Schiedsgerichtsvorschlag der EU-Kommission einzugehen, bevor eine
völkerrechtliche Lösung seinen Anspruch verwirft. Slowenien selbst
müsste das größte Interesse an einem zügigen Beitritt des
Nachbarlandes zur EU haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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