 Kölnische Rundschau: zum gescheiterten Gesetz zur CO2-Speicherung
Geschrieben am 25-06-2009 |
Köln (ots) - Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in der
Erde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz.
Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der
Bundesregierung. Es lag ein im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf
vor, dem die Union nun nicht zustimmen will. Die Schuld dafür trage
Umweltminister Gabriel. Nun kann man Gabriel zwar vorwerfen, dass er
zwischen den Stühlen der Energieversorger und der kritischen
Umweltverbände keine klare Linie in der Auseinandersetzung
gefunden hat. Für das geplatzte Verfahren ist er aber nicht allein
verantwortlich. Vielmehr sind einige daran schuld. Innerhalb der
Union, namentlich in den Ländern, gab es anhaltende Widerstände, die
die Parteispitze nicht überwinden konnte. Und die Umweltverbände sind
mitschuldig, weil sie übertriebene Gefahren an die Wand gemalt
haben. Da wurde so getan, als wäre CO2 ein Giftgas. Auf diese
Weise wollte man verhindern, dass sich beim Klimaschutz alles auf die
Abscheidungstechnik fokussiert.Das ist ein durchaus nachvollziehbares
Ziel, denn es handelt sich um eine Übergangstechnik
mit begrenztem Potenzial, die auch noch jahrelang nicht in großem
Maßstab verfügbar sein wird. Deshalb ist es berechtigt zu sagen, man
dürfe Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien nicht
vernachlässigen. Wenn das Mittel zum Zweck aber Panikmache
ist, können irrationale Widerstände in der Bevölkerung, die wiederum
Länderfürsten auf die Barrikaden treiben, nicht verwundern. Es
braucht jetzt eine eindeutige Linie und klare Richtlinien. Dann lässt
sich die Abscheidetechnik auch dort vermitteln, wo Lagerstätten
geplant werden könnten. Nach der Bundestagswahl darf das nicht auf
die lange Bank geschoben werden. Sonst werden Unternehmen wie RWE und
Vattenfall, die bereits in die Technik investiert haben, irgendwann
mit gewissem Recht sagen, dass ihre Bemühungen um besseren
Klimaschutz von der Politik torpediert wurden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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