 Lausitzer Rundschau: Haushaltsentwurf mit Rekordverschuldung Heulen und Zähneklappern
Geschrieben am 24-06-2009 |
Cottbus (ots) - Die Zahlen sind schockierend. Aber sie sind noch
nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Erst nach der Wahl wird
Klartext gesprochen werden. Alles nur wegen der Finanz- und
Wirtschaftskrise, so lautet die Erklärung des Finanzministers. Doch
Peer Steinbrück muss sich wie das gesamte Kabinett fragen lassen, ob
er nicht trotz Krise heute weniger schlecht dastünde, wenn er in den
zurückliegenden fetten Jahren nicht manchem Ausgabeprogramm allzu
leichtfertig zugestimmt hätte. Lohnender noch ist freilich der Blick
nach vorn. Welche Konsequenzen zieht die Politik aus der Situation?
In den nächsten Jahren werden Bund und Länder die Wirtschaft, den
Konsum und den Sozialstaat mit Krediten auf einem Niveau halten, dass
die reale Wertschöpfung derzeit noch weniger hergibt als in all den
Jahren davor. Der Schuldenberg wird dramatisch wachsen, die Zinslast
auch. Bald wird das Heulen und Zähneklappern beginnen, wenn der
Rotstift regiert. In den Ländern zuerst. Dann kommt Deutschland um
die eigentliche Debatte nicht mehr herum: Welche Leistungen muss der
Staat erbringen und welche nicht? Sind die Lasten gerecht verteilt?
Die Koalition hat mit der Schuldenbremse immerhin den Einstieg in den
Ausstieg aus dem Schuldenstaat geschafft. Schade, dass sie den
Bürgern nicht wenigstens jetzt reinen Wein einschenkt. Schade, dass
sie nicht beginnt, für ein Umdenken zu werben.
Stattdessen wird im Wahlkampf eine billige
Mehr-netto-ist-geil-Mentalität geschürt, vor allem seitens der FDP,
in deren Schlepptau auch die Union Steuersenkungen verspricht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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