 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Verschuldung / Steuern
Geschrieben am 24-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Mangel verwalten
Was für ein Abstieg: Noch vor Kurzem hatte Finanzminister
Steinbrück beste Aussichten, einen Haushalt ohne neue Kredite
aufzustellen. Jetzt steht er für einen Neuverschuldungsrekord,
übertrifft seinen Vor-Vor-Vorgänger Waigel weit. Schnelle Besserung
ist nicht in Sicht. Vielmehr wird Steinbrück - oder wer immer nach
der Bundestagswahl ihm folgt - noch lange mit tiefroten Zahlen zu tun
haben. Dass Wachstum alle Probleme löst, nehmen nur unverbesserliche
Optimisten an. Zumal die kürzlich beschlossene Schuldenbremse ab 2011
zusätzliche Milliarden erfordert.
Bleiben also Abgabenkürzungen oder höhere Steuern. Von Sparen und
Subventionsabbau wird in Sonntagsreden gern gesprochen. Wer es
propagiert, muss allerdings auch sagen, wo. Bei Renten und
Arbeitslosengeld etwa? Bei Familienleistungen oder Bildung?
Politische Lautsprecher werden stiller, wenn sie konkret werden
sollen.
Also Steuererhöhungen? Einmütig lehnen alle Parteien jetzt vor der
Wahl solche Maßnahmen zum Stopfen der Etatlöcher ab. Besonders
Wagemutige buhlen gar mit Steuersenkungsversprechen um die Gunst der
Bürger. Sie könnten vielleicht froh sein, wenn die Wahl sie nicht in
die unangenehme Lage bringt, ihre Zusagen einlösen zu müssen. Auf
Jahre ist kluge Mangelverwaltung angesagt, nicht Füllhorn.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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